Start | Sitemap | Impressum | Mitglied werden | Kontakt | Suche
Aktuelles
Im Fokus
Über uns
Leistungsportfolio
Persönliche Gründe für|eine Mitgliedschaft
Der Verband
Mitglied werden
Europa

 

 

 

 
VBU Jubiläum

25 Jahre Interessenvertretung für Beauftragte

Es ist nun ein Vierteljahrhundert her, seitdem der Berufsverband der Beauftragten gegründet wurde. Am 10. Mai 1988 trafen sich rund 70 Beauftragte in Düsseldorf zu einer konstitu-
ierenden Sitzung mit dem Ziel, im damals bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren zur 3. Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine grundlegende 
Stärkung ihrer Rechtsstellung zu erreichen, die zuvor seit 1974 nur rudimentär geregelt war. Es  ging ihnen um die Initiative für eine gesetzliche Konkretisierung von  Aufgaben- und Zuständig-
keitsbereichen bei  ihrer Bestellung, Definition von Beteiligung, Zugangsrechten zu Ge-
schäftsleitung und um eine Absicherung ihrer Existenz durch einen Sonderkündigungs-
schutz, um den das ursprüngliche Benachteiligungsverbot auszuweiten war.  

1990 konnte dann tatsächlich erreicht werden, dass diese Beauftragtenrechte  zunächst für den  Immissionsschutzbeauftragten festgeschrieben wurden. Mitte der 90er Jahre galten die Vorschriften dann aufgrund einer Verweisungsvorschrift zum BImSchG im Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG; heute KrWG)  auch für den Abfallbeauftragten. Anschließend wurden sie dann im Rahmen der 6. Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auch für die Position des Gewässerschutzbeauftragten übernommen.

Eine besondere Bedeutung erlangte anschließend das Angebot eines Verbandsrechts-schutzes, zu dem sich VBU-Mitglieder  zu einem gesonderten Beitrag anmelden können. 
Er wurde Anfang der 90er Jahre in das Leistungsangebot des Verbandes aufgenommen, nachdem sich aufgrund persönlicher Betroffenheit im Einzelfall konkreter Bedarf für Rechtsberatung und  –vertretung in beruflichen Angelegenheiten ergeben hatte,  den der
VBU seit einer Satzungsergänzung im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes  abdecken konnte und seither für betroffene Mitglieder anbieten darf.  

Vieles ist also erreicht worden. Für das nächste Vierteljahrhundert bleiben für den VBU aber noch genug Themen, die im Interesse der Beauftragten  vertreten und umgesetzt werden sollen. Hier wird das Anliegen von Zeitvorgaben für die Erfüllung der Beauftragtenaufgaben und die Vermeidung von unzumutbarer Mehrfachbeauftragung in einer Person im Mittelpunkt stehen, die einer effektiven  Erledigung von gesetzlichen Aufgaben in der Praxis häufig entgegenstehen.  Musste beispielsweise die Aufsichtsbehörde nach dem Abfallgesetz 1976 noch ausdrücklich ihre Zustimmung erteilen, wenn ein Abfallbeauftragter noch Beauftragter nach anderer gesetzlicher Vorschrift werden sollte, so  ist die Konzentration der Position von Abfall-, Gewässerschutz-  und Immissionsschutzbeauftragten ausdrücklich zugelassen worden. Für sein Anliegen nach einer Definition von Fachkunde und Zuverlässigkeit von Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten in Analogie zu den Vorschriften für Fachkunde und Zuver-
lässigkeit für den Immissionsschutzbeauftragten sieht der VBU dagegen ebenso gute Chancen, wie dafür, dass eine der kommenden Regierungen auch wieder das Vorhaben für eine einheitliche Kodifizierung des Umweltrechtes in einem Umweltgesetzbuch (UGB) in das Programm ihrer Legislaturperiode aufnimmt und es dann auch tatsächlich umsetzen wird.